SPD-Ortsverein Kornelimünster
Sozialversicherung
Leseproben aus www.NACHDENKSEITEN.de
Quelle: aus der Webseite www.NACHDENKSEITEN.deerstellt am 27.04.2005 um 07:13 Uhr
Ähnlich wie Albrecht Müller in Deutschland, wenn auch nicht in der gleichen Breite, weisen die beiden Schweizer auf elementare ökonomische Denkfehler in der Reformdebatte hin und machen diese in mitunter zugespitzter Form deutlich. Zugleich zeigen sie, dass die immer wieder behauptete Eindeutigkeit und Einvernehmlichkeit der heutigen Volkswirtschaftslehre nicht existiert. Sie haben wirtschaftswissenschaftliche Befunde sowie internationale empirische Studien zusammengetragen, die den gängigen neoliberalen Thesen widersprechen. Schon in der Einleitung wird anhand aktueller EU-Statistiken gezeigt, dass beispielsweise hohe Staatsquoten keineswegs mit geringerem Wachstum korrespondieren und höhere Lohnkosten keineswegs mit höherer Arbeitslosigkeit. Soweit sich aus den statistischen Befunden eine Tendenz ableiten lässt, deutet sie in die gegenteilige Richtung. Das Mustergegenbeispiel sind, wie später gezeigt wird, die skandinavischen Staaten, die mit nach wie vor hohen Staats- und Steuerquoten sowie starken Sozialsystemen nicht nur hohen Wohlstand, sondern seit Jahren überdurchschnittliche Wachstumsraten erzielt haben und heute in allen Rankings zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit (und bei PISA obendrein) vorne liegen. - Dies seien die Modelle, an denen sich sinnvolle Reformen eigentlich orientieren sollten; das geschieht aber allenfalls selektiv.
Statt sich auf die Schwäche der Binnennachfrage und das offensichtliche Missverhältnis in der Finanzierungsstruktur der Sozialversicherungen zu konzentrieren, empfiehlt aber im letzten Jahresgutachten des deutschen Wirtschaftssachverständigenrates die neoliberale Mehrheit der "fünf Weisen" zur Remedur der Beschäftigungsmisere einmal mehr Lohnzurückhaltung, dies nun sogar für etliche Jahre, und sie räsoniert u.a. darüber, ob die "Arbeitsanreize" durch das neue Arbeitslosengeld II (345 €/Monat !) wirklich ausreichend sind. Neben sozialen Zynismus und/oder Weltfremdheit werfen Löpfe und Vontobel den deutschen Sachverständigen ökonomischen Dogmatismus vor: Weder nähmen sie zur Kenntnis, dass die reale Entwicklung ihnen Unrechtgebe, denn die effektiven Lohnabschlüsse würden längst sogar hinter ihren strengen Vorgaben zurückliegen, trotzdem habe sich die Beschäftigungslage nicht verbessert. Noch zögen sie ernsthaft alternative Erklärungsmuster auch nur in Betracht. Ignoriert würden auch die Warnungen z.B. von Innovationsforschern (wie etwa Prof. Kleinknecht von der Universität Delft), die in Lohnmäßigung für Industriestaaten ein "süßes Gift" bzw. eine nur"kurzfristig wirksame Droge" sehen, die langfristig zu Produktivitätseinbußen, Innovationsschwächen und Wachstumsverlusten führe. Das Gutachten des deutschen Sachverständigenrates ist deshalb aus Sicht der beiden Schweizer "eine Bankrotterklärung von Regierung und Wirtschaftswissenschaft".
Dass der deutsche Sachverständigenrat und andere neoliberale Wirtschaftsstrategen mit der Wahl ihrer Argumente vorsichtiger sein sollen, ergebe sich zudem aus dem im Sommer 2004 vorgelegten jüngsten "Employment Outlook" der OECD. Auch die OECD hatte bislang stets neoliberale Rezepte und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes gepredigt. Doch nun mahnt sie in der Beschäftigungspolitik Zurückhaltung und eine ausgewogene Betrachtung an. Anhand einer sorgfältigen Prüfung der wichtigsten empirischen Studien zum Zusammenhang von Arbeitsmarktstrukturen und Arbeitslosigkeit kamen die Ökonomen der OECD nämlich zu dem Schluss, dass man überhaupt keine verlässlichen und verallgemeinerbaren Aussagen treffen könne. Im Grunde seien alle bisherigen Studien viel zu eng und hätten nicht alle relevanten Auswirkungen der Arbeitsmarkt- und Sozialgesetzgebung berücksichtigen können. Die OECD stellt ausdrücklich fest, dass die Ergebnisse der Arbeitsmarktstudien je nach untersuchtem Zeitraum und Auswahl der Länder mal so und mal anders sind. Genauer feststellbar sei lediglich der Einfluss bestimmter Arbeitsmarktmaßnahmen auf bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern, nicht aber auf die Arbeitslosigkeit insgesamt. Die bisherigen Job-Strategien vieler OECD-Länder müssten überprüft werden, weil sie die Arbeitslosigkeit keineswegs zum Verschwinden gebracht haben. Doch gebe es kein Patentrezept und bei jeder Arbeitsmarktreform müssten auch andere soziale Ziele berücksichtigen werden. Eine generelle Lockerung des Kündigungsschutzes z.B. wird darum von der OECD im Gegensatz zu früher heute nicht mehr befürwortet, sondern höchst ambivalent beurteilt, denn auch sie bedenkt, dass die Beschäftigungswirkung zweifelhaft ist und "ein vernünftiges Ausmaß an Arbeitsschutz insgesamt positive Auswirkungen auf das soziale Wohlbefinden haben könnte". Auch die Dauer und Höhe von Arbeitslosengeld u.ä. habe einen sozialen Wert an sich. Für Löpfe und Vontobel hat hier gewissermaßen "der Vatikan der westlichen Wirtschaftspolitik seine Arbeitsmarktdoktrin widerrufen" - eine Kehrtwende, die indes in den Medien bisher keinerlei Beachtung erfuhr.
Als Grund dafür sehen die Schweizer Autoren eine Mischung aus wirtschaftlichen Sonderinteressen und intellektueller Überforderung der Politiker bzw. - bei den neoliberalen Ökonomen - Betriebsblindheit. Ganz nüchtern konstatieren sie, dass sich insbesondere durch die Globalisierung der Finanzmärkte das Kräftegleichgewicht zwischen Arbeit und Kapital erheblich zugunsten des Letzteren verschoben hat. "Unternehmer und Arbeitgeber sitzen am längeren Hebel und nützen dies aus." Die volkswirtschaftliche Situation würde dadurch insgesamt destabilisiert. Zugleich habe die globale Ökonomie eine Komplexität erreicht, welche die wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger überfordert. Und der neoliberale Mainstream der Ökonomen sei unfähig zu begreifen, dass es in der Wirtschaft chronische Ungleichgewichte oder einen Mangel an Nachfrage geben könne.
Diese Betriebsblindheit der neoliberalen Ökonomen wurzele, so erklären das Löpfe und Vontobel in einem dogmenhistorischen Exkurs, tief in der Geschichte der (neo-)klassischen Ökonomie und Philosophie, die aus der Überwindung von Not und Mangel an Gütern und Produktionsmöglichkeiten geboren war und Nachfrage als begrenzenden Faktor einfach nicht ge- bzw. erkannt hat. Die Nachfrage sei bis heute der "blinde Fleck" der neoliberalen Angebotsökonomen geblieben. Hinzu gekommen sei bei den liberalen Klassikern und ihren heutigen neoliberalen Epigonen in der Wirtschaftswissenschaft, so Löpfe und Vontobel weiter, die ideologische Verknüpfung mit einem platonischen Modellideal des Marktes und dem Glauben an eine sich darin ausdrückende natürliche Harmonie (Adam Smith mit seiner "unsichtbaren Hand" war ein erklärter Anhänger der Denkschule der griechischen Stoiker, die alles Weltgeschehen als Teil einer gottgewollten natürlichen Ordnung interpretierten). Letztlich handele es sich hier um eine "Glaubensgemeinschaft", die ihr Ideal mit Hilfe der Mathematik später zur Allgemeinen Gleichgewichtstheorie als Fundament der neoklassischen Wirtschaftslehre und Referenzmodell auch für die praktische Wirtschaftspolitik fortentwickelt hat. Wenn man wie die neoliberalen Ökonomen fest davon überzeugt ist, dass das freie Spiel der Marktkräfte stets zu einem natürlichen Gleichgewicht tendiert und Wirtschaftswachstum letztlich nur vom Angebot und nie von der Nachfrage abhängt, dann kann man nach dieser Vorstellung Arbeitslosigkeit konsequenterweise auch nur überwinden, wenn alle Hindernisse für das reibungslose Funktionieren der Märkte beseitigt werden.
Was aber, wenn die Grundannahme dieses Glaubens falsch ist, wenn es in hoch spezialisierten Gesellschaften und von Unsicherheit geprägten Geldwirtschaften keinen natürlichen Ausgleich von Produktion, Konsum und Arbeitsverhältnissen gibt, wenn sich das Angebot nicht automatisch seine Nachfrage schafft (wie es das sog. Say'sche Theorem unterstellt) und wenn auch funktionierende Märkte durch externe Schocks oder Fehlentwicklungen aus dem Gleichgewicht gebracht werden können? Dann werden Nachfragemangel und chronische Arbeitslosigkeit (und auch andere ökonomische Defekte) keineswegs allein und aus sich heraus vom Markt beseitigt. Nur staatliches Gegensteuern kann dann die Nachfragelücken füllen und die wirtschaftliche Abwärtsspirale zum Stoppen bringen.
Genau das ist seit je die Kritik an der ökonomischen Klassik und dem heutigen Neoliberalismus bzw. der Gegenentwurf der "Keynesianer" gewesen, die für Löpfe und Vontobel das viel realistischere Weltbild vertreten. Das habe nichts mit Gegnerschaft zu Marktwirtschaft und Kapitalismus zu tun. Keynes selbst, "durch und durch ein britischer Snob" und Lebemann, verstand sich vielmehr als Retter des Kapitalismus, und zwar insbesondere vor volkswirtschaftlicher Dummheit und Ignoranz. Kapitalismus begriff Keynes als Mittel für ein "gutes Leben für alle". Ökonomie müsse deswegen pragmatisch angewandt werden. Markt und Staat müssten vernünftig kooperieren, um Armut und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen bzw. Wohlstand und Arbeit sinnvoll zu verteilen. Dieser Ansatz von Keynes ist für die Schweizer Autoren unverändert aktuell.
Friedman und Hayek waren (Friedman ist es weiterhin) beide erklärte Gegner von Keynes. dabei ging es aber nicht bloß um eine akademische Kontroverse, sondern geradezu um einen "Glaubenskrieg". ImNeoliberalismus seien ökonomische und (quasi-)religiöse Überzeugungen eine perfekte Verbindung eingegangen. Das erklärt für Löpfe und Vonetobel die Inbrunst, mit der die Neoliberalen den Keynesianismus und seine wirtschaftspolitischen Konzepte verfolgen. Keynes hatte für die geradezu religiöse Ehrfurcht der Klassiker vor den ehernen Gesetzen des Marktes nur Spott übrig und stellte diesen Glauben in Frage. In Reaktion darauf und wohl auch auf die langwierigen Widerstände des Keynesianismus habe sich in jüngerer Zeit eine Art "Sado-Monetarismus" herausgebildet, wie ein Kolumnist der Financial Times (!) geschrieben hat, den Löpfe und Vontobel zitieren. Dieser Sado-Monetarismus tritt für eine bis in die Wortwahl hinein klerikal angehauchte ökonomische Askese und Läuterung vom keynesianischen Unglauben ein, was eine interessante Erklärung für die oft so griesgrämigen und aggressiven Standort- und Reformdebatten liefert. Die Vertreter dieses Sado-Monetarismus seien so etwas wie "die Jesuiten des Monetarismus und huldigen dem ökonomischen Masochismus in extremis." Sie haben eine Mission und werden nervös, wenn Menschen das Leben trotz unperfekter Märkte genießen wollen, soziale Ansprüche stellen oder staatliche Abhilfe für Marktmängel fordern. Die Erde (oder zumindest Deutschland oder die Schweiz) ist ein Jammertal. Nie kann es der (arbeitnehmenden) Menschheit schlecht genug gehen, denn sie hat Buße zu tun. Gnade kann es nur bei Unterwerfung unter die harte Disziplin der Märkte geben. Der Bedarf an Strukturreformen ist unbegrenzt, der Gürtel nie eng genug geschnallt. Ein wirtschaftlicher Aufschwung ist grundsätzlich verdächtig, denn die Menschen haben ihn noch längst nicht verdient. Staatliche Eingriffe oder gar die "ungehemmte Öffnung geld- und fiskalpolitischer Schleusen" - wie sie die Keynesianer, wenngleich keineswegs ungehemmt, zur Belebung von Konjunktur, Wachstum und Beschäftigung für nötig erachten - sind Sünde. Ein Weltbild, das dem religiöser Fundamentalisten gleicht, wie Löpfe und Vontobel meinen. Der Financial Times-Kolumnist hat übrigens dringend empfohlen, dass die "Sado-Monetaristen zurückgebunden werden, bevor sie uns unnötig Leid zufügen."
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Eine good-will-Tour an die New Yorker Wall Street absolvierte Bundeskanzler Schröder, von der Öffentlichkeit kaum beachtet, vor der Verabschiedung von Hartz IV. "Es gibt ein großes Interesse in den Vereinigten Staaten an der Agenda 2010", erklärte Schröder im November 2003 nach einem Treffen mit Vertretern führender US-Banken. Zuvor hatte er eine Laudatio auf Sanford Weill gehalten: Der Chef der Citigroup bekam den "Global Leadership Award". Schröder, der - wie das Handelsblatt weiß - vor einem Rückflug aus New York "schnell mal in der Privatwohnung des mächtigsten Bankers der Welt speist", lobte den Preisträger und freundlichen Gastgeber enthusiastisch: "Ich bin stolz, diesen Mann meinen Freund nennen zu dürfen, einen Mann mit Mut, Prinzipien und Visionen."
Über diese Männerfreundschaft und deren Folgen ist bislang wenig bekannt. Nicht nur die Agenda 2010, sondern auch die Steuerreform 2000 (steuerfreie Erlöse aus Unternehmensverkäufen) gehen nicht zuletzt auf die stille, aber erfolgreiche Lobbyarbeit der US-Finanzbranche zurück. Schon unmittelbar nach seiner Wahl 1998 richtete Schröder die Stelle eines Bundesbeauftragten für Auslandsinvestitionen ein und besetzte sie mit Hilmar Kopper, damals Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank und von DaimlerChrysler. Vor zwei Jahren, als Kopper seine Tätigkeit als "Federal Commissioner for Foreign Investments" beendete, verwandelte sich sein Stab in die Bundesagentur "Invest in Germany GmbH". Aus dem Bundeshaushalt erhält sie jährlich fünf Millionen Euro. Damit werden auch drei Außenstellen finanziert, ausschließlich in den USA: New York, Chicago, Los Angeles. Und so kommen die neuen Investoren, die nach Deutschland strömen, vor allem aus den Vereinigten Staaten, manche auch aus der Golfregion. Sie fallen kaum auf, weil sie geschichts- und gesichtslose Namen tragen: Blackstone, KKR, Carlyle, Argantis, Lone Star, Capiton, Apax, Cinven, Investcorp, 3i, Permira, BC Partners.
Thomas Middelhoff, ehemaliger Bertelsmann-Vorstandsvorsitzender, heute Mitinhaber und Europa-Chef der Firma Investcorp, die 1982 in Bahrein gegründet wurde, spricht aus, wie das Geschäft der sogenannten Finanzinvestoren funktioniert: Beim Kauf eines Unternehmens werden seine Anteile auf die Inhaber von Investcorp übertragen. "Das sind vor allem institutionelle Investoren und vermögende Privatpersonen aus sechs Staaten des Golfkooperationsrats. Jeder der 20 bis 40 Investoren beteiligt sich mit fünf bis zehn Millionen Euro."
Für den Kauf sind nur bestimmte Unternehmen interessant: Sie sind nicht börsennotiert, haben einen Wert ab 100 Millionen Euro und sind bereits profitabel. Sie sollen das Potenzial haben, zur Spitzengruppe ihrer Branche aufzuschließen oder zum Marktführer zu werden. Die Investoren suchen sich die Schmuckstücke heraus, um sie - von allen "unnötigen" Kosten befreit - nach kurzer Zeit wieder zu verkaufen. Und das scheint zu gelingen. Investcorp erzielt eine "durchschnittliche Rendite von 25 Prozent", sagt Middelhoff stolz. Hier wird also kein Gürtel enger geschnallt, im Gegenteil, hier wird aus Silber Gold gemacht.
Der "Verwertungszyklus" dauert im Durchschnitt fünf Jahre, bevorzugt werden drei bis vier Jahre. Während dieser Zeit kommen verschiedene Methoden der "Restrukturierung" zum Einsatz. Dazu gehört an erster Stelle die "Kostensenkung": Entlassungen, Mehrarbeit bei gleichem oder geringerem Lohn, vermehrter Einsatz von Leiharbeitern. Ende 2002 verzichteten Beschäftigte von Tenovis - ehemals Telenorma, kurz zuvor von KKR übernommen - auf 12,5 Prozent Lohn. Im Gegenzug versprach die Geschäftsleitung, die Arbeitsplätze mindestens für das Jahr 2003 zu erhalten. Sieben Monate später allerdings, nach der Rückkehr aus dem Sommerurlaub, wurde ein Teil der Belegschaft entlassen. Von ehemals 8.000 Beschäftigten arbeiteten im Frühjahr 2004 noch etwa 4.500 bei Tenovis.
Diese Radikalität braucht Verbündete innerhalb des übernommenen Unternehmens. Und so werden - man könnte es zynisch "Mitarbeiterbeteiligung" nennen - die bisherigen Geschäftsführer und Bereichsleiter in Kapitaleigner verwandelt. Wenn sie zum Kauf der Gesellschaftsanteile nicht genügend Geld haben, erhalten sie vom Finanzinvestor günstige Kredite. So wurden beim Einstieg von KKR die 70 Tenovis-Manager zu "Unternehmern im Unternehmen". Zusätzlich mit hohen Erfolgsprämien geködert, waren sie bereit, die sozialen Grausamkeiten zu vollstrecken.
Eine einfache Faustregel lautet: Der Kaufpreis muss möglichst unter dem wahren Firmenwert liegen und sich somit letztlich selbst finanzieren. Da nur Unternehmen ins Visier geraten, die nicht den Auflagen der Börsenaufsicht unterliegen, kommen weder Kontrollbehörden noch die bei Aktiengesellschaften üblichen Maßstäbe der Wertermittlung zum Zuge. Je geringer die Transparenz, desto größer der Spielraum beim Kaufpreis. Als wiederum KKR das Entsorgungsunternehmen Duales System Deutschland (DSD) übernahm, wurde ein offizieller Kaufpreis von 807 Millionen Euro genannt - mindestens 100 Millionen Euro zu wenig, meinen Experten. Real aber zahlte KKR nur 260 Millionen an die Aktionäre (Metro und andere Handelsketten), die trotzdem ein gutes Geschäft machten, weil sie pro Aktie das 180fache ihres ursprünglichen Einstandspreises erhielten. Die restlichen 547 Millionen konnte KKR aus der DSD-Kasse entnehmen, um stille Gesellschafter auszuzahlen und die sogenannten Halteprämien für bisherige Kunden auszuschütten, die - in bewusster Irreführung der Öffentlichkeit? - als Bestandteil des Kaufpreises ausgewiesen wurden.
Die Finanzoase Deutschland ermöglicht dem Investor in Verbindung mit seiner beherrschenden Stellung weitere Gewinnabschöpfung. Nach dem Kauf von Telenorma und Umbenennung in Tenovis gründete KKR auf der Kanalinsel Jersey die Tenovis Finance Limited. Bei dieser Gesellschaft nahm die Tenovis GmbH & Co KG, Frankfurt, einen Kredit über 300 Millionen Euro auf. Das Geld stammte aus der Platzierung einer Anleihe der Tenovis Finance. Als Sicherheit für den Kredit verpfändete die Tenovis GmbH & Co KG 50.000 Miet- und Wartungsverträge. Den Kredit wiederum lieh die Tenovis GmbH & Co KG ihrem rechtlichen Eigentümer, der sogenannten Tenovis Germany GmbH. Diese Briefkastenfirma gehört dem Finanzinvestor KKR. Sie löste damit die Anleiheschulden ab. Mit solchen Kreisgeschäften werden dem Stammunternehmen gewaltige Mittel entzogen. Zusätzlich schickte KKR eigene Berater, die zweistellige Millionen-Honorare bekamen. Für Bank- und Kreditprovisionen sicherte sich KKR über die Jersey-Tochter Tenovis Finance weitere elf Millionen Euro.
Schon während des Verwertungszyklus wird ein möglichst hoher Gewinn auch direkt abgeschöpft. KKR und Goldman Sachs, die führende Investmentbank der Wall Street, kauften 1999 insgesamt 90 Prozent der Anteile an Siemens Nixdorf, später zwecks "Steueroptimierung" in Wincor Nixdorf umbenannt. Im Frühjahr 2004 ließen sich die beiden Finanzinvestoren 160 Millionen Euro auszahlen "als eine Art Dividende für die vergangenen vier Jahre." Die neuen Eigentümer belasteten das Unternehmen extrem. Die Methode hieß "Recap": Möglichst viel Eigenkapital wird an die Investoren ausgeschüttet. Zu dieser Methode gehört auch das "Bootstrapping", also "Stiefelschnüren": Das Unternehmen muss neben der Eigenkapitalausschüttung alle Schulden bezahlen, um sich für das strahlende Ende des Verwertungszyklus vorzubereiten.
Nach drei, vier, fünf Jahren hat der Finanzinvestor zwei Möglichkeiten für sein Ausscheiden ("Exit"): Entweder er verkauft das Unternehmen zu einem wesentlich höheren Preis als beim Einstieg oder er bringt es an die Börse. Beim Börsengang bleibt der Finanzinvestor zunächst oft selbst Hauptaktionär, zum Beispiel mit 30 bis 40 Prozent der Aktien. Bei Wincor Nixdorf sah der Exit so aus: Fünf Monate nach dem "Recap" brachten KKR und Goldman Sachs das Unternehmen an die Börse. Für die sieben Millionen Aktien wurden etwa 350 Millionen Euro eingenommen. Davon flossen nur 125 Millionen an Wincor Nixdorf selbst. Der "Rest" von 225 Millionen ging an die Investoren. Schließlich verdiente Goldman Sachs, der Partner von KKR, noch ein zweites Mal: die Investmentbank organisierte den Börsengang. Dafür erhielt Goldman Sachs die übliche Gebühr von 4,25 Prozent des emittierten Aktienvolumens. Das war aber noch nicht der Gesamtgewinn. Denn die beiden Finanzinvestoren behielten zunächst 36 Prozent der Anteile. Diese 5,56 Millionen Aktien brachten beim Verkauf im Januar 2005 noch einmal etwa 300 Millionen Euro.
Eine Langfassung des Artikels erscheint in den WSI-Mitteilungen 1/2005.
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